Einzigartiger politischer Skandal
in der Bundesrepublik Deutschland
Wenn schon nicht juristisch?, jedoch moralisch und menschlich müsste den Verantwortlichen im Bezirksamt Treptow-Köpenick mit Sitz der Bundes- und Landeszentrale der NPD, dies die Schamröte ins Gesicht treiben lassen. Uns mit fristloser Kündigung und Räumungsklage vertreiben zu wollen, ist für alle Demokraten politische kontraproduktiv. Wir haben das Objekt/Projekt in Anerkennung unserer langjährigen kulturpolitischen Arbeit gegen Rechtsextremismus überantwortet bekommen. Wir sind uns unserer Verantwortung mit und für den Jugendlichen bewusst und setzen im Bezirk seit fast 20 Jahren einmalige Höhepunkte gegen Rechte und Linke Gewalt.
Wir haben keine Schulden gegenüber dem Bezirksamt, obwohl wir ortsübliche Vergleichsmiete (wie für ein saniertes) Jugendobjekt, das sich immer noch im Rohbau befindet. Die Bundesmittel, die dem Bezirk nicht gehören sind nicht an uns weitergereicht worden. Ob diese Mittel dritte bekommen haben, oder noch schlimmer, zurück überwiesen worden sind, ist der eigentlicher politische Skandal, der juristisch nicht zu bewerten ist.
Wenn wir weggeklagt sind kann keiner mehr nach dem Verbleib der Steuermittel fragen. Dies ist der Grund, weshalb wir für ein Weltfriedenstagplakat gekündigt wurden, weil wir nicht um Genehmigung gebeten haben. Wir werben mit diesem Plakat nicht für ein Produkt, einer Partei oder einer Person, sondern für den Weltfrieden. Dafür müssten wir vom Bezirk Unterstützung, Lob und Anerkennung verdient haben.
