die Verantwortlichen

Nicht der Überbringer einer schlechten Nachricht ist Schuld,
sondern die, die diese zu verantworten haben.

Im letzten Jahr hat die Bezirksregierung am 8. Mai, den 60. Jahrestag des sowjetischen Ehrenmals, im Treptower Park ihre Verantwortung schlichtweg vergessen. Im eigenen politischen Verwaltungsbereich, besonders schmerzlich.

Es waren grade die Soldaten und Offiziere die ihr Leben in Berlin in den letzten Kriegstagen für die Freiheit opferten und dort beerdigt wurden. Es war ein unentschuldbares Verbrechen, sowjetische Soldaten und deutsche Zivilisten in Berlin zu ermorden, wie in Stalingrad deutsche Soldaten für eine Faschistische Ideologie zu opfern. Dank der sowjetischen Armee, war auch dies ein Grundstein für unsere jetzige Demokratie und Freiheit in Europa.
In Vorhersehung, das in diesem Jahr 2010 erstmalig, auf den Roten Platz in Moskau auch die Vertreter der Alliierten paradierten, griffen wir diesem Ereignis voraus.
Erstmalig wehten schon 2009 in Berlin auf diesen größten sowjetischen Friedhof, die Fahnen aller 4 Siegermächte. Denn, der unermessliche Schmerz über den Tot ist gleich, egal ob in Moskau, Washington, Paris, London oder Berlin. Die Europahymne und Beethoven 9. unterstrichen den Anlass.
Keine Präsenz von Kommunalpolitiker vor dem Obelisk.

Die Partei der Bezirksregierung hielt am 8. Mai 2010 einen Parteitag. Ich erlaubte darauf hinzuweisen das im diesen Jahr, der 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zuwürdigen ist. Eine Gedenkminute währe für 60 Mil. Tote angebracht und angemessen.
Eine Rede wurde gehalten, auf die Gedenkminute wurde jedoch verzichtet. Nach einer kurzen Debatte wurde den Besuchern Rederecht eingeräumt.
Der Vorsitzende, würdigte am Anfang die Erfolge gegenüber der NPD. Er begründete dies mit mangelndem Interesse der Rechten im Bezirk und unterstrich, das aus seiner Sicht erfolgreiche Fest für Demokratie im Bezirk. Er sprach vom Flachbau neben dem Bürgeramt (Eigener Zusatz: aus dem wir wegen eines Weltfriedenstagsplakat zwanggeräumt wurden), das jetzt dem Zentrum für Demokratie und Toleranz zugeschlagen werden soll.
Da dieses Schönreden politisch so extrem falsch war, das sich Rudolf Breitscheid im Grabe umgedreht hätte und der Kniefall von Willy Brandt in Warschau vergebens währe, bedurfte dies an diesem Tag der Richtigstellung.
Das Blockadesitzen des Bundestagsvizepräsidenten am 1. Mai gegen Rechts, hat mehr in den Köpfen für unsere Demokratie bewirkt, als Rechtfertigungsversuche – wo es nichts zurechtfertigen gibt. Schönfärberei nötigt den Rechtsradikalen notfalls ein mitleidiges lächeln ab.

Vor den Delegierten und den Gästen führte ich aus, dass die NPD bei weitem, kein mangelndes Interesse im Bezik hätte, im Gegenteil. Nicht nur in bekannten, sondern auch in neuen Gaststätten und nicht nur dort, treiben die Nazis eine Propagandaoffensieve, bis hin zu offenen Parteisitzungen im Lokal. Die Gastronomien darauf angesprochen, argumentierte: Sie kämpfe finanziell ums überleben, sie kann sich die Besucher nicht aussuchen. Das weitere Schönreden zum Fest der Demokratie entsprach auch nicht den Tatsachen. 2009 - Trotz anwesender Politprominenz zu den Bundestagswahlen, wurden sowenig Bürger wie noch nie - in all den 6 Jahren - motiviert gegen Rechts und für das Fest zu demonstrieren. Von den 200 Demokraten, war die Hälfte Haupt oder Nebenberuflich mit den Thema betraut.
Es scheint, man wolle nicht wahrhaben, das im Gegensatz zum Bundestrend, die Rechtsradikalen hier zum 3. Mal kontinuierlich zugelegt haben. Ein weiterer Stimmerzuwachs in unsern Bezirk, mit dem Sitz der Bundeszentrale ist zu erwarten. Zumal im Gegensatz zu den andern Bundesländern und Stadtstaaten, auch 16/17 jährige diese Fraktion im Rathaus verdoppeln können.
Obwohl kein Zeitlimit im Vorfeld vereinbart wurde, wurde mir nach 3 Minuten das Rederecht entzogen.

Vor dem Grinsen vom Bundesvorsitzenden graut es mir jetzt schon. Also keine Provinzposse sondern knallharte bundespolitische Realität.
Richtig war nach meinem Redebeitrag die Feststellung des Schatzmeisters, der unterstrich das politische Arbeit Geld koste. Wörtlich „Ohne Moos, nichts Los“ Das man auch ohne Moos, anerkennend, mit tatsächlicher Resonanz viel bewegen kann, haben wir leidvoll bewiesen.
Die NPD hat uns/mir zweimal sehr viel Geld angeboten, um ein „Nationales Jugendzentrum“ zurealisieren. Doch soviel Geld ist nicht zudrucken.
Es ist davon auszugehen, dass die zum Teil hauptberuflich Arbeitenden im Bündnis für Demokratie im „neuen“ Haus Fördermittel bekommen. Um z.B. im Gegensatz zu uns, einen Fußboden zulegen - der nicht existiert, um eine nichtvorhandene Heizung einzubauen und um die WC sanieren.
Nicht ausgeschlossen ist, dass dies auch mit den, genau dafür bestimmten, uns jedoch vorenthaltenden Bundesfördermitteln geschieht.
Ob das Bündnis, wie wir, für diesen Rohbau ortsübliche Vergleichsmiete - wie für einen funktionstüchtigen Bau - bezahlen muss, darf bezweifelt werden. Ob das Bündnis genau wie wir, für ihre Eigene und Antifaschistische Außenwerbung, die Fristlose Kündigung bekommt darf auch bezweifelt werden. Bestimmt darf auch die kommerzielle Werbung am kommunalen Objekt bleiben. Das Bündnis braucht auch keine, wie bei uns verweigerte Akteneinsicht, da dort keine Akten vernichtet wurden, wie ich bei uns vermute.
Das wollten wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz beweisen. Abgelehnt!

Bei einem zweiten Redebeitrag an diesem Tag, wies ich auf - aus meiner persönlichen Sicht - Tatsachen hin, die ich als politisch kriminell empfinde. Als ich ua. den Fakt erwähnte, dass die Bürgermeisterin mit Ihrer Lüge in der Presse TAZ gegen uns, auch juristisch kriminell wurde bin ich unter erneuten Tumulten, am weiterreden gehindert worden. Dies ändert nichts daran, dass es stimmt und die Bürgermeisterin, auch menschlich versagt hat.
Ich danke allen, die mir offen und auch versteckt ihre Solidarität bekundeten.
Die Diffamierung … wer hat Deutschland verraten … stimmt nicht: Es gibt noch sehr viele aufrechte ...!

Dies am 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus offen zu dokumentieren war wichtig. Dies war und ist fester Bestandteil für die Zukunft unserer Zivilgesellschaft.
Für uns und mich sind Sitzblockadenerfolge gegen Nazis, motivierender als Schönfärberei. Ob dieses Jahr zum 13. 2. in Dresden wo wir dabei waren oder am 1. Mai in Berlin, oder am 29. Mai in Bernau/Brandenburg sind.
Aktionen, nicht nur Worte.

Claus Bubolz, Bürger aus Treptow-Köpenick Mai 2010