Treptow-Köpenick und der Rechtsradikalismus

Im letzten Jahr hat die Bezirksregierung zum 8. Mai -dem 60. Jahrestag des sowjetischen Ehrenmals, im Treptower Park im eigenen politischen Verwaltungsbereich - schlichtweg vergessen. Im eigenen Verantwortungsbereich ist nach Außen hin besonders schmerzlich.Wir nicht. In Vorhersehung das in diesem Jahr erstmalig, auf den Roten Platz in Moskau auch die Vertreter der Alliierten paradierten, griffen wir diese Ereignis vor. Erstmalig wehten 2009 in Berlin auf diesen größten Friedhof, die Fahnen aller vier Siegermächte. Die Europahymne und Beethovens Neunte unterstrichen den Anlass.

Die Partei der Bezirksregierung hielt am 8. Mai 2010 einen Parteitag. Ich erlaubte mir darauf hinzuweisen das in diesem Jahr, der 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zuwürdigen ist. Eine Gedenkminute wäre für 60 Millionen Tote angemessen.
Eine Rede wurde gehalten, auf die Gedenkminute wurde verzichtet.
Stattdessen würdigte der Vorsitzende, die Erfolge gegenüber der NPD. Er begründete dies mit mangelndem Interesse der Rechten im Bezirk und würdigte, das aus seiner Sicht erfolgreiche Fest für Demokratie im Bezirk. Er sprach vom Flachbau neben dem Bürgeramt (aus dem wir zwanggeräumt wurden), das dem jetzt dem Zentrum für Demokratie und Toleranz zur Verfügung gestellt werden soll.

Da dieses Schönreden politisch so extrem falsch war, das sich Rudolf Breitscheid im Grabe umgedreht hätte und der Kniefall von Willy Brandt in Warschau vergebens wäre, bedurfte diese einer Gegenrede. Das Blockadesitzen des Bundestagsvizepräsidenten am 1. Mai gegen Rechts, hat mehr in den Köpfen für unsere Demokratie bewirkt, als Rechtfertigungsversuche –
wo es nichts zurechtfertigen gibt.
Vor den Delegierten und den Gästen führte ich aus, dass die NPD bei weitem nicht über mangelndem Interesse zu klagen hätte, im Gegenteil. Nicht nur in bekannten, sondern auch in neuen Gaststätten und nicht nur dort, treiben die Nazis eine Propagandaoffensieve, bis hin zu offenen Parteisitzungen. Die Gastronomien darauf angesprochen, kommen Argumente wie der Kampf ums überleben, sie kann sich die Besucher nicht aussuchen. Das weitere „Schönreden“ zum Fest der Demokratie entsprach auch nicht den Tatsachen. 2009 - Trotz Politprominenz zu den Bundestagswahlen, wurden so wenig Demonstranten wie noch nie, in all den 6 Jahre registriert. Von den 200 Demokraten, war die Hälfte Haupt oder Nebenberuflich mit den Thema betraut.
Man wolle nicht wahrhaben, das im Gegensatz zum Bundestrend, die Rechtsradikalen hier kontinuierlich zugelegt haben.
Obwohl kein Zeitlimit im Vorfeld vereinbart wurde, wurde mir nach 3 Minuten das Rederecht entzogen.
Richtig war eine Feststellung des Schatzmeisters, der unterstrich das politische Arbeit Geld koste. Wörtlich „Ohne Moos, nichts Los“ Das man auch ohne Moos, anerkennend, mit viel Resonanz viel bewegen kann, haben wir leidvoll bewiesen.
Es ist davon auszugehen, das das zum Teil hauptberuflich arbeitende Bündnis für Demokeatie Fördermittel bekommt, um Fußboden zu legen, eine nichtvorhandene Heizung bekommt und die Sanitäranlagen saniert werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass dies auch mit den uns vorenthaltenden Bundesfördermitteln geschieht. Ob das Bündnis, wie wir - für diesen noch Rohbau - ortsübliche Vergleichsmiete bezahlen muss, darf bezweifelt werden.
Bei einem zweiten Redebeitrag, an diesem Tag wies ich auf - aus meiner persönlichen Sicht - auf Tatsachen hin, die ich politisch als kriminell empfinde. Als ich den Fakt erwähnte. das die Bürgermeisterin mit den Lüge in der Presse, in der TAZ auch juristisch kriminell ist, wurde ich erneut unter Tumulten, ein zweites Mal am weiterreden gehindert. Dies ändert nichts daran, dass Frau Bürgermeisterin, auch menschlich versagt hat.
Ich danke allen, die mir offen und auch versteckt ihre Solidarität bekundeten. Die Diffamierung … wer hat Deutschland verraten … stimmt nicht: Es gibt noch sehr viele aufrechte ...Dies am 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus offen zu dokumentieren war, ist wichtig. Dies ist fester Bestandteil für die Zukunft unsere Zivilgesellschaft.
Ob dieses Jahr zum 1. Mai in Berlin oder wie wir am 13. 2. in Dresden: Für uns und mich sind Sitzblockaden- erfolge gegen Nazis, motivierender als jede abgehobene Schönfärberei, nachzulesen wie zu besten DDR-Zeiten.

Verantwortlich für diesen Text ist Claus Bubolz